Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 09.12.1999 - 3 A 460/99
• BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

  Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

  Die Klägerin sieht eine Divergenz zu dem Urteil vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - (ZOV 2000, 53); sie verkennt mit diesem Vorbringen, daß die genannte Entscheidung das ausreisebedingte Verlangen zur Veräußerung eines Grundstücks betraf, das in ständiger Rechtsprechung als machtmißbräuchlich beurteilt wird (grundlegend Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 ).
• BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99

  Unlautere Machenschaft auch bei ausreisebedingter Veräußerung vor 1977

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

  Die Klägerin sieht eine Divergenz zu dem Urteil vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - (ZOV 2000, 53); sie verkennt mit diesem Vorbringen, daß die genannte Entscheidung das ausreisebedingte Verlangen zur Veräußerung eines Grundstücks betraf, das in ständiger Rechtsprechung als machtmißbräuchlich beurteilt wird (grundlegend Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 ).
• BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 38.95

  Offene Vermögensfragen - Ausreisebedingter Gebäudeverkauf keine unlautere …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

  Demgegenüber steht hier der ausreisebedingte Zwang zur Aufgabe des Eigentums an einem auf einem volkseigenen Grundstück errichteten Eigenheim in Rede, den das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als von der Rechtsordnung der DDR gedeckt angesehen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86;… Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 17.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 105).

 
• BVerwG, 24.01.1973 - III CB 123.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

  Die zur Begründung des Ablehnungsgesuchs genannten Umstände waren von vornherein ersichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 Nr. 13 …sowie Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 -, a.a.O. Nr. 50).
• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 154.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Trennung von Verfahren als …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

  Die zur Begründung des Ablehnungsgesuchs genannten Umstände waren von vornherein ersichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 Nr. 13 sowie Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 -, a.a.O. Nr. 50).
• BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 17.96

  Rückübertragung des Eigentums an einem Wohnhaus - Verlust des Eigenheims auf …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

  Demgegenüber steht hier der ausreisebedingte Zwang zur Aufgabe des Eigentums an einem auf einem volkseigenen Grundstück errichteten Eigenheim in Rede, den das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als von der Rechtsordnung der DDR gedeckt angesehen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86; Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 17.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 105).

• BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

  Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …

  Auf eine etwaig fehlerhafte Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts allein kann ohne Hinzutreten weiterer, objektive Zweifel an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters begründender Umstände ein Ablehnungsgesuch nicht erfolgreich gestützt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4 …und vom 7. April 2011 - 3 B 10.11 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …

  Die Rüge einer unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages ist nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 25. Mai 2001 - 6 B 30.01 - und vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 -).
• BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …

  Eine auf diese Weise verursachte fehlerhafte Besetzung der Richterbank setzt aber voraus, dass die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (Beschluss vom 21. März 2000 BVerwG 7 B 36.00 juris Rn. 4).

 
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2000 - BVerwG 7 B 36.00 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.2.1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311, 312 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

  Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2000 - BVerwG 7 B 36.00 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.2.1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311, 312 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16

  Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen

  Dies hätte die grundlegende Verkennung des Verfassungsgrundsatzes des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorausgesetzt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris …und vom 7. April 2006 - 4 B 69.05 - juris Rn. 10 ff.).
• BVerwG, 04.05.2011 - 7 PKH 9.11

  Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; fehlende …

  Im Gegensatz zur Behauptung einer fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags, die als unanfechtbare Vorentscheidung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO) der Überprüfung durch das Revisionsgericht nur ausnahmsweise - im Falle von Willkür oder vergleichbar schweren Mängeln - zugänglich ist (vgl. Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - BVerwG 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 und vom 21. März 2000 - BVerwG 7 B 36.00 - juris Rn. 4), kann eine solche Rüge zwar grundsätzlich mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (…vgl. hierzu BFH, Beschlüsse vom 17. Mai 2010 - VII B 254/09 - BFH/NV 2010, 1835 …und vom 14. Februar 2002 - I B 109, 111, 113/00 - BFH/NV 2002, 1161 m.w.N.).
• BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 5.15

  Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge …

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).

  Es liegt auf der Hand, dass ein Ablehnungsgesuch nicht dazu benutzt werden darf, die Zusammensetzung des Gerichts in einer Weise zu beeinflussen, die die Durchsetzungschance für die von der Klägerin für zutreffend erachtete Rechtsauffassung erhöht; ein objektiv in diese Richtung zielendes Ablehnungsgesuch liegt auch dann in der Nähe des Rechtsmissbrauchs, wenn der betreffenden Partei subjektiv eine solche Beeinflussungsabsicht fehlt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 9.15

  Restitutionsklage gegen die Rückübertragung von Eigentum an einem bebauten …

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).

  Es liegt auf der Hand, dass ein Ablehnungsgesuch nicht dazu benutzt werden darf, die Zusammensetzung des Gerichts in einer Weise zu beeinflussen, die die Durchsetzungschance für die von der Klägerin für zutreffend erachtete Rechtsauffassung erhöht; ein objektiv in diese Richtung zielendes Ablehnungsgesuch liegt auch dann in der Nähe des Rechtsmissbrauchs, wenn der betreffenden Partei subjektiv eine solche Beeinflussungsabsicht fehlt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 8.15

  Restitutionsklage gegen die Rückübertragung von Eigentum an einem bebauten …

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).

  Es liegt auf der Hand, dass ein Ablehnungsgesuch nicht dazu benutzt werden darf, die Zusammensetzung des Gerichts in einer Weise zu beeinflussen, die die Durchsetzungschance für die von der Klägerin für zutreffend erachtete Rechtsauffassung erhöht; ein objektiv in diese Richtung zielendes Ablehnungsgesuch liegt auch dann in der Nähe des Rechtsmissbrauchs, wenn der betreffenden Partei subjektiv eine solche Beeinflussungsabsicht fehlt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 6.15

  Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge …
• BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 7.15

  Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge …
• BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08

  Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
• BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06

  Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 17.19

  Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Endgültiger …
• BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01

  Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
• BVerwG, 26.02.2019 - 4 B 6.19

  Klärngsbedürftigkeit des Ansehens eines Vertagungsantrags als ein Antrag im Sinne …
• BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 66.04

  Einordnung einer Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Berufungsgericht …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 18.19

  Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Endgültiger …
• OVG Brandenburg, 23.07.2003 - 2 B 333/02

  Beschwerde (erfolglos), Verfahrensmangel: unterbliebene Entscheidung des …
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 96-IV-18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 12 A 4736/04

  Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung eines …
• StGH Hessen, 08.10.2003 - P.St. 1876

  Wegen fehlendem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung unsubstantiierte …
• BVerwG, 27.06.2017 - 8 BN 1.16

  Feststellung der Nichtigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung nach der …
• BVerwG, 31.03.2010 - 8 B 99.09

  Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung ( …
• VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 4829/11

  Freiwillige Feuerwehr Löschzugführer Ernennung Wahl Klagebefugnis Unfallverhütung …
• BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 61/01

  Begündungserfordernis; Subsidiarität; Bundesrecht; Befangenheit
• BSG, 17.12.2007 - B 9/9a VH 1/07 B
• VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 6860/11

  Verbot an Feuerwehrmitglied, Kontakt zu bestimmten Kameraden aufzunehmen